Keine Amnestie

JVAs entlassen Häftlinge wegen Corona-Krise.

Das Coronavirus hat Remscheid weiterhin fest im Griff. Stand gestern Mittag gibt es 38 bestätigte Covid-19 Fälle in der Stadt, 287 befinden sich in angeordneter häuslicher Quarantäne. Die Stadt appelliert weiterhin an alle, zu Hause zu bleiben.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade für mittelständische Unternehmen abzumildern, bietet die Stadt die Möglichkeit einer Stundung von Steuerzahlungen unter Verzicht auf eine Verzinsung. Ebenso kann die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen unbürokratisch beantragt werden. Bisher haben davon 61 Unternehmen Gebrauch gemacht.

Auf die im April fälligen Elternbeiträge für Kitas, die Kindertagespflege und die Offene Ganztagsgrundschule inklusive der Essensgelder wird die Stadt verzichten, um junge Familien in einem Gesamtvolumen von 530.000 Euro kurzfristig zu entlasten. Außerdem wurden mit einem Dringlichkeitsentscheid gestern 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise zur Verfügung gestellt.

Die Krise hat auch Konsequenzen für die Justizvollzugsanstalten (JVA). NRW-Justizminister Peter Biesenbach gab gestern bekannt, dass Häftlinge aus dem offenen Vollzug, die eine Ersatzstrafe wegen nicht gezahlter Geldbußen absitzen, vorzeitig entlassen werden sollen. Die restliche Strafzeit soll nach der Coronakrise fortgeführt werden. Das gilt auch für Gefangene, die eine Freiheitsstrafe unter 18 Monaten verbüßen und ohnehin bis zum 31. Juli entlassen worden wären.

Auf diese Weise wolle man vorbereitet sein und Platz schaffen, falls Gefangene an Corona erkranken.

Bisher gebe es noch keinen Infizierten in einer NRW-Anstalt (Stand bis zum Redaktionsschluss), bestätigte Katja Grafweg, Leiterin der JVA Lüttringhausen, auf Anfrage unserer Zeitung. Sie findet die Maßnahme sinnvoll.

Denn auch bei den Beamten könne es aufgrund einer Infektion zu Ausfällen kommen. Mit einer reduzierten Insassenanzahl seien auch bei weniger Personal die Abläufe gewährleistet.

Die vorzeitige Entlassung sei keine Amnestie, sondern ein Aufschub, betont Grafweg. In Lüttringhausen kämen 66 Häftlinge infrage. Sie haben die Voraussetzungen erfüllt: fester Wohnsitz, garantierter Lebensunterhalt und gute Führung während der Haft. Die endgültige Entscheidung trifft nun die Staatsanwaltschaft zeitnah.