Kommunalpolitik unter Corona

Nur dringende Beschlüsse werden von den BVs gefasst – im großen Ratssaal in Remscheid. Derzeit gehen die Politiker davon aus, dass die Kommunalwahl im September stattfinden wird.

Ein Blick in den Sitzungskalender im Ratsinformationssystem der Stadt Remscheid macht es deutlich: Die Politik ist unter der Corona-Krise zum größten Teil zum Stillstand gekommen. Die Sitzungen diverser Gremien im April wurden abgesagt und auch im Mai finden viele Treffen nicht statt.

Lebendige Debatte
Doch Demokratie muss auch in der Krise weitergehen, sind sich die Lokalpolitiker einig. Und so sollen zumindest dringende Beschlüsse noch in der aktuellen Amtsperiode getroffen werden. Denn aufgrund der Sommerpause bleiben bis zur Kommunalwahl im September nicht mehr viele Möglichkeiten, um angestoßene Dinge auf den Weg zu bringen.
Dass am 13. September 2020 nämlich die Bürgerinnen und Bürger trotz der Pandemie neue Volksvertreter wählen und so die Parlamente neu mischen werden, da sind sich die Bezirksbürgermeister von Lüttringhausen und Lennep, Andreas Stuhlmüller (CDU) und Markus Kötter (CDU), sicher. Eine Verschiebung sei verfassungsrechtlich nicht möglich, merkt Kötter an.
Der Wahlkampf wird indes aber sicher anders verlaufen als gewohnt. Statt in direkten Kontakt mit den Bürgern zu treten, werden die Parteien wohl aufgrund von Abstandsregeln vermehrt auf soziale Medien, Infopost und Zeitung setzen müssen, um ihre Wahlthemen bekannt zu machen, vermutet Kötter.

Digitale Wege nutzen die Lokalpolitiker aktuell auch. Fraktionssitzungen etwa finden als Videokonferenz oder per Stream statt, merkt Stuhlmüller an. Anfragen aus der Bevölkerung, von Vereinen, Gastronomen oder Wirtschaft erreichen die Bezirksvertreter nun vermehrt per Telefon oder E-Mail. Eine Alternative, um wichtige Beschlüsse zu fassen, sei das jedoch nicht, sagt Markus Kötter. „Das ersetzt nicht das persönliche Gespräch oder die Atmosphäre bei einer lebendigen Debatte“, ergänzt er. Davon lebe letztlich auch die Demokratie.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird Anfang Mai im Teo Otto Theater tagen. Für die Bezirksvertretungen (BV) sowie weitere, kleinere Gremien besteht die Möglichkeit, verkürzte Sitzungen im großen Ratssaal im Remscheider Rathaus durchzuführen – coronakonform mit den geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Für die BV Lüttringhausen geht es am 20. Mai um 16 Uhr ins Rathaus.

Der Grund dafür: die Entscheidung für die Umgestaltung des hinteren Rathausumfeldes. Eigentlich war dieser Punkt bereits für die April-Sitzung geplant. „Es macht keinen Sinn, das auf einen Zeitpunkt nach dem Sommer zu legen, weil nicht gewährleistet ist, dass diese BV das auch abschließen kann“, sagt Andreas Stuhlmüller. Durch die Mai-Sitzung solle auch gewährleistet werden, dass die Arbeiten nach Abschluss der aktuell stattfindenden Rathaussanierung zeitnah beginnen können.
Auf der Tagesordnung für die verkürzte BV-Sitzung steht zudem das Thema Wasserspielplätze sowie eine nicht-öffentliche Vorlage zur Änderung des Mietvertrages für die Stadtteilbibliothek Lüttringhausen. Alle anderen Dinge, etwa Anfragen der BV-Mitglieder, werden aktuell schriftlich beantwortet.

Die Mai-Sitzung der BV Lennep wurde auf Juni verschoben. Im Remscheider Ratssaal will das Gremium vor allem den endgültigen Beschluss zur Umgestaltung der Haltestelle Kreishaus fassen. Auch die Entscheidung für eine Gestaltungsvariante für den ehemaligen Brunnenplatz an der Sparkasse an der Kölner Straße soll noch in dieser Amtsperiode fallen, erklärt Kötter. Außerdem soll der genaue Sachstand zu den Entwicklungen der Umgehungsstraße B51n erläutert werden.
Zwar seien dann wichtige Dinge auf den Weg gebracht, der Lenneper Bürgermeister Markus Kötter macht sich aber dennoch Sorgen um den städtischen Gesamthaushalt nach der Krise. In den letzten Jahren habe man das Glück gehabt, sich viel leisten zu können. Ob das nach der Pandemie noch so sein wird, daran zweifele er.